Allgemeine Geschäftsbedingungen — Legal Monitor

Version 1.0 — gültig ab 23.03.2026

Anbieter: Thorsten Ahrens, Serahr — serahr.de

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes "Serahr Legal Monitor", bereitgestellt von Thorsten Ahrens (nachfolgend "Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Freiberufler, Vereine, Stiftungen und sonstige juristische Personen zur Nutzung im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder satzungsgemäßen Tätigkeit (nachfolgend "Kunde"). Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu handeln. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB.

2. Leistungsbeschreibung

Serahr Legal Monitor ist ein automatisierter Informationsdienst. Der Dienst umfasst:

• Regelmäßige Durchsuchung öffentlich zugänglicher Rechtsquellen (z.B. Bundesgesetzblatt, EUR-Lex, Datenschutzbehörden) nach Änderungen die für das Geschäft des Kunden relevant sein könnten
• KI-gestützte Zusammenfassung und Bewertung der Relevanz gefundener Änderungen
• Zustellung der Ergebnisse per E-Mail (in der Regel 2x pro Monat)
• Einmaliger Website-Scan auf Cookies, Tracking-Scripts und fehlende Pflichtangaben bei Registrierung
• Möglichkeit zur Eingabe eigener Suchbegriffe (Keywords)

3. Website-Scan

Der Website-Scan prüft ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen der angegebenen Website, wie sie für jeden Besucher sichtbar sind (Cookies, geladene Scripts, Impressum, Datenschutzerklärung, AGB). Der Scan umfasst keine Analyse von Quellcode, Serverstrukturen, Datenbanken oder internen Systemen. Das Ergebnis des Scans stellt eine technische Bestandsaufnahme dar, keine rechtliche Bewertung. Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit wird nicht übernommen. Der Scan kann nur erkennen, was zum Zeitpunkt der Prüfung öffentlich zugänglich ist.

4. Keine Rechtsberatung

Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die bereitgestellten Informationen dienen lediglich der Orientierung. Der Anbieter empfiehlt, bei konkretem Handlungsbedarf stets einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

5. Keine Gewähr für Vollständigkeit

Der Anbieter bemüht sich, relevante Rechtsänderungen zeitnah zu erkennen und zusammenzufassen. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass:

• alle relevanten Rechtsänderungen erfasst werden
• die KI-gestützte Bewertung in jedem Fall korrekt ist
• die Zusammenfassungen alle relevanten Aspekte einer Rechtsänderung abbilden

Eine eigenständige Prüfung durch den Kunden oder einen Rechtsanwalt bleibt erforderlich.

6. Preise und Zahlung

Der Dienst ist in folgenden Tarifen verfügbar: 49,00 € pro Monat, 490,00 € pro Jahr (entspricht 2 Gratismonaten) oder als einmalige Lifetime-Lizenz für 999,00 € (jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit anwendbar). Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Lifetime-Lizenzen sind auf 100 Stück limitiert. Der kostenlose Website-Scan bei Registrierung ist auch ohne Abschluss eines Abonnements einmalig verfügbar.

Der Website-Scan ist über ein Token-System geregelt: Bei Registrierung erhält jeder Nutzer 1 Scan-Token. Abonnenten erhalten bei jeder Abo-Verlängerung 3 Scan-Tokens (kein Aufsummieren — der Tokenstand wird auf 3 zurückgesetzt). Ein Scan verbraucht 1 Token. Nicht verbrauchte Tokens verfallen bei der nächsten Auffüllung. Vorhandene Tokens können auch nach Kündigung während des 30-tägigen Lesezugangs verbraucht werden.

Der Dienst stellt zudem eine API (programmatischer Zugriff auf Findings via API-Key), Webhook-Benachrichtigungen (automatischer Aufruf einer konfigurierten URL bei neuen Findings) und einen Compliance-Report (druckbarer Statusbericht als PDF) bereit.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung erfolgt ausschließlich über das Dashboard (Einstellungen → Abo verwalten) oder über das Stripe-Kundenportal.

Nach Kündigung besteht für 30 Tage weiterhin Lesezugang zum Dashboard und den bisherigen Scan-Ergebnissen. E-Mail-Benachrichtigungen werden mit Ablauf des Abonnements sofort eingestellt.

8. Haftung

Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.
• Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter unbeschränkt.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Informationen handelt oder nicht handelt. Dies umfasst insbesondere Bußgelder, Abmahnkosten oder sonstige Schäden die durch nicht erkannte oder falsch bewertete Rechtsänderungen entstehen.

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, kann diese jedoch nicht garantieren. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Änderungen an den überwachten Quellen zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Kunde wird über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informiert.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter serahr.de/de/datenschutz/legal-monitor. Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden angegebenen Unternehmensdaten ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.